Wahrheitspflicht in Reiseprospekten

Informationspflicht und Wahrheitspflicht im Reiseprospekt

Wahrheitspflicht in ReiseprospektenDer Gesetzgeber hat in der InfoV eine Reihe von EU – weiten Regelungen und Vorschriften zum Schutz der Reisenden umgesetzt. Für Prospekte gilt nach der InfoV eine Reihe von Bestimmungen, insbesondere die Informationspflicht und die Wahrheitspflicht der Reiseprospekte ist in der InfoV § 4 geregelt.
Demnach sind alle in dem Prospekt (gemeint ist das Reisprospekt oder der Reisekatalog) enthaltenen Angaben für den Reiseveranstalter bindend. Der Reiseveranstalter kann jedoch vor Vertragsabschluss (der Vertragsabschluss kommt mit der Reisebestätigung zustande, siehe hierzu Abschluss Reisevertrag) eine Änderung erklären, soweit er dies in dem Prospekt vorbehalten hat.  Natürlich können Reiseveranstalter und der Reisende auch vom Prospekt abweichende Leistungen vereinbaren.

 


Pflichten des Reiseveranstalters zum Reiseprospekt

Stellt der Reiseveranstalter einen Reiseprospekt zur Verfügung, so muss der Reiseprospekt deutlich lesbare, klare und genaue Angaben über den Reisepreis, die Höhe einer zu leistenden Anzahlung, die Fälligkeit des Restbetrages und außerdem, soweit für die Reise von Bedeutung über folgende Merkmale der Reise enthalten:

  1. den Bestimmungsort,
  2. die Merkmale und Klasse der Transportmittel,
  3. die Art, Lage, Kategorie oder Komfort und Hauptmerkmale, sowie ihre Zulassung und touristische Einstufung, der Unterbringung,
  4. die Mahlzeiten,
  5. die Reiseroute,
  6. die Pass- und Visumerfordernisse für Angehörige des Mitgliedstaates, in dem die Reise angeboten wird, sowie über gesundheitspolizeiliche Formalitäten (Impfungen), die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind,
  7. eine für die Durchführung der Reise erforderliche Mindestteilnehmerzahl sowie die Angabe, bis zu welchem Zeitpunkt vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn dem Reisenden die Erklärung spätestens zugegangen sein muss, dass die Teilnehmerzahl nicht erreicht und die Reise nicht durchgeführt wird.

 

Reiseprospekt unvollständig

Der Reiseveranstalter kann auf die im Prospekt gemachten Angaben verglichen und geprüft werden. Stimmen gemachte Angaben nicht, so kann entsprechend Schadensersatz gefordert werden. Dies erfolgt jedoch im Rahmen des machbaren.

 

Reisevertragsrecht – Unterrichtungspflicht vor Vertragsabschluss

Hinweispflicht und Unterrichtungspflicht vor Vertragsabschluss laut InfoV

Unterrichtungspflicht ReiseveranstalterDer Reiseveranstalter ist im §5 der BGB – InfoV vor Vertragsabschluss verpflichtet, den Reisenden über Grundlegende Dinge zu unterrichten.
Im § 5 InfoV steht folgender Wortlaut:
Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, den Reisenden, bevor dieser seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung (Buchung) abgibt, zu unterrichten über:

  1. Die Pass- und Visumserfordernisse, insbesondere über die Fristen zur Erlangung dieser Dokumente; diese Verpflichtung bezieht sich auf die Erfordernisse für Angehörige des Mitgliedstaates, in dem die Reise angeboten wird,
  2. gesundheitspolizeiliche Formalitäten.


Diese Angaben können sowohl in dem Reiseprospekt als auch in anderweitig zur Verfügung gestellten Informationsquelle vom Reiseveranstalter angeboten werden.
Mit den gesundheitlichen Formalitäten sind die notwendigen oder empfohlenen Impfungen gemeint. Die Reisebüros müssen also über alle Informationen, die für die Einreise in das Reiseland erforderlich sind, VOR der Buchung Auskunft erteilen.
Diese Verpflichtung gilt in Deutschland jedoch nur für deutsche Mitbürger. Mitbürger anderer Nationalität, müssen sich nach wie vor selbst über die jeweiligen Visabestimmungen unterrichten. Dies ist wahrscheinlich auch sinnvoll, da bei der Vielzahl der Reiseländern den Reiseveranstaltern und Reisebüros nicht wirklich zugemutet werden kann, für jede Nationalität die Einreisebestimmungen zu kennen.Bei fremder Nationalität genügt es völlig, wenn das Reisebüro darauf hinweist, dass bezüglich der Einreisebestimmung keine Angaben gemacht werden können.

Reisebestätigung und Reisebedingungen – Pauschalreiserecht

Reisebestätigungen und allgemeine Reisebedingungen AGRB

ReisebestätigungNach Vertragsabschluss muss der Reiseveranstalter dem Reisenden unverzüglich eine Urkunde über den Reisevertrag, die Reisebestätigung, aushändigen.
Die Reisebestätigung muss, sofern es nach Art der Reise von Bedeutung ist, folgende Angaben enthalten:

  1. den endgültigen Bestimmungsort oder, wenn die Reise mehrere Aufenthalte umfasst, die einzelnen Bestimmungsorte (Reiseroute) sowie die einzelnen Zeiträume und deren Termine,
  2. den Tag, die voraussichtliche Zeit und den Ort der Abreise und die Rückkehr,
  3. die Besuche, Ausflüge und sonstige im Reisepreis inbegriffene Leistungen,
  4. Hinweise auf etwa vorbehaltliche Preisänderungen sowie deren Bestimmungsfaktoren und nicht im Reisepreis enthaltende Abgaben,
  5. vereinbarte Sonderwünsche des Reisenden,
  6. Namen und ladungsfähige Anschrift des Reiseveranstalters,
  7. die Möglichkeit des Reisenden, eventuelle aufgetretene Reisemängel beim Reiseveranstalter anzuzeigen und dem Reiseveranstalter eine angemessen Frist zu Abhilfe zu setzen. Sofern die Abhilfe vom Reiseveranstalter verweigert wird oder unmöglich ist, kann die Kündigung des Reisenden durch besondere Interessen des Reisenden gerechtfertigt sein.
  8. über die nach § 651 g BGB einzuhaltenden Fristen (1 Monat nach vertraglichem Reiseende), unter namentlicher Angabe der Stelle, gegenüber die Ansprüche geltend zu machen sind,
  9. über den möglichen Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung oder einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit unter Angabe von Namen und Anschrift des Versicherers.

Bei Krankheit oder Unfall trägt der Reisende alleine alle etwaigen Kosten. Es genügt dem Reiseveranstalter, wenn der Reisende auf diese Gefahren hingewiesen wird. Die Verantwortung über etwaige Probleme obliegen damit dem Reisenden alleine.

 


Allgemeine Reisebedingungen AGRB als Bestandteil des Reisevertrages

Der Reiseveranstalter hat das Recht und die Möglichkeit, Allgemeine Geschäftsbedingungen und für die Reisebranche Allgemeine Reisegeschäftsbedingungen dem Reisevertrag verbindlich hinzuzufügen.
Wenn der Reiseveranstalter dem Reisevertrag AGRB zugrunde legen möchte, müssen die AGBR dem Reisenden VOR Vertragsabschluss vollständig übermittelt werden.

 

Buchung 7 Tage vor Reisebeginn

Wenn der Reisende die Reise 7 Tage vor Reisebeginn bucht, entfällt die Informationspflicht weitestgehend. In diesem Fall muss der Reiseveranstalter den Reisenden jedoch unmittelbar vor Reisebeginn umfassend unterrichten.

Reisevertragsrecht – Unterrichtungspflicht des Reiseveranstalters

Unterrichtung vor Beginn der Reise. Unterrichtungspflicht des Reiseveranstalters.

Unterrichtungspflicht ReiseveranstalterDer Reiseveranstalter hat den Reisenden rechtzeitig vor Beginn der Reise zu unterrichten über:

  1. über Abfahrt- und Ankunftszeit, Zwischenstationen und die dort zu erreichenden Anschlussverbindungen,
  2. sofern der Reisende einen bestimmten Platz einzunehmen hat, den Platz,
  3. über Namen, Anschrift und Telefonnummer der örtlichen Vertretung des Reiseveranstalters, oder örtliche Stellen, die dem Reisenden bei Schwierigkeiten Hilfe leisten können.

Diese Bestimmungen in der InfoV erscheinen sehr selbstverständlich. Dennoch müssen diese Bestimmungen so definiert werden, um den Reisenden den notwendigen Schutz zu gewährleisten. Denn nur wenn es eine gesetzliche Bestimmung gibt, kann der Reisende im Falle eines Fehlverhaltens des Reiseveranstalters (egal ob beabsichtigt oder nicht) dagegen Klagen und Schadensersatz verlangen.

Die großen Reiseveranstalter haben dem alleine schon aus Nachhaltigkeitsgründen immer genüge getan. Aber die InfoV soll den Reisenden global schützen, auch vor nicht ganz so renommierten Reiseveranstaltern.

Reisevertragsrecht – Informationspflicht des Reiseveranstalters und Reisepreissicherungsschein

Informationspflicht für Reiseveranstalter und Reisepreissicherungsschein

Informationspflicht ReiseveranstalterDer Gesetzgeber hat in der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichen Recht (InfoV) eine Reihe von EU Richtlinien in nationales Recht umgesetzt. In dieser InfoV werden für das Reiserecht viele Pflichten für Reiseveranstalter definiert.
Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit erheblichen Mängel behaftet ist (§ 651 c (1) BGB, siehe hierzu Reisevertrag)

 


Umfangreiche Informationspflicht und Aufklärungspflicht

Der Reiseveranstalter und das Reisebüro haben eine umfangreiche Informationspflicht (InfoV) gegenüber dem Reisenden. Diese Informationspflicht gilt nicht für Reiseveranstalter, die nur gelegentlich Pauschalreisen organisieren und dabei außerhalb einer gewerblichen Tätigkeit handeln.

In den Reiseprospekten müssen genaue und ausdrücklich bindenden Angaben gemacht werden. Dies gilt für viele wesentliche Reisemerkmale wie z. B.:

  • den Bestimmungsort
  • die Merkmale des Transportsmittels (Klasse)
  • die Art und die Klasse der Unterbringung
  • Pass- und Visumserfordernisse
  • eventuell empfohlene Impfungen
  • bindende Angaben zum Reisepreis

Die Reiseveranstalter sind verpflichtet, den Reisenden unverzüglich nach Vertragsabschluss eine Reisebestätigung auszuhändigen. Die Reisebestätigung muss immer den Reisepreis, die Zahlungsmodalitäten sowie den Namen und Anschrift des Reiseveranstalters enthalten.
Die Reiseveranstalter dürfen laut InfoV auf früher gemachte Angaben verweisen. Daher kommt einem ausführlichen und genauen Prospekt für die Reisebranche eine große Bedeutung zu.

Abschluss eines Reisevertrages

Abschluss eines Reisevertrages

Abschluss ReisevertragEin Reisevertrag kommt durch eine übereinstimmende Willenserklärung zwischen Reisenden und Reiseveranstalter zustande.
Im Reiseverkehr ist dies zumeist nicht so einfach wie im Geschäft. Dort stehen sich Käufer und Verkäufer gegenüber und eine übereinstimmende Willenserklärung ist schnell gefunden.
Bei Pauschalreisen gibt in der Regel der Reisende zuerst seine Willenserklärung mit der Buchung ab. Mit der Buchung ist jedoch noch keine übereinstimmende Willenserklärung zustande gekommen. Es steht ja noch die Willenserklärung des Reiseveranstalters aus, den Reisenden auch zu den Konditionen zu befördern. Die Willenserklärung des Reiseveranstalters wird mit der Buchungsbestätigung oder Reisebestätigung abgegeben. Ab diesem Zeitpunkt ist der Reisevertrag zustande gekommen und das Reisevertragsrecht nach BGB §§ 651a ff. tritt in Kraft.


Wer die Ansicht vertritt, dass der Reiseveranstalter das Angebot bereits mit dem Katalog abgibt, befindet sich auf dem Holzweg.
Generell gilt in der Rechtssprechung, dass Prospekte und Werbeschriften keinem Angebot entsprechen, sondern die Aufforderung zu Abgabe eines Angebotes sind.
Die erste Willenserklärung erfolgt also von dem Reisenden.

 

AGB und Reiseverträge

Die Reiseveranstalter beziehen in die Reiseverträge oft die AGRB (Allgemeinen Reisebedingungen) zugrunde. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Reiseveranstalter sind nur dann gültig, wenn diese Wirksam in den Reisevertrag einbezogen wurden. Dies geschieht im Reisebüro, indem eine hervorgehobene Textpassage in der Reiseanmeldung steht. Bei Buchungen über Internet muss der Reisende vor der Buchung mit Mausklick bestätigen, dass er die AGRB akzeptiert.
Wichtig ist, dass der Reisende vor der Unterschrift über die AGRB unterrichtet wird, nur dann sind die AGRB wirksam in den Reisevertrag einbezogen.

 

Nichtigkeit von AGB (AGRB) in Reiseverträgen

Die AGB sind dann nichtig, wenn der Reisende vor der Vertragsunterzeichnung nicht davon Kenntnis erlangt hat. Zudem dürfen die AGB den Reisenden nicht schlechter stellen als die gesetzlichen Regelungen. Hier gilt § 6511 BGB.

Reiseabsage durch den Reiseveranstalter

Reiseabsage durch den Reiseveranstalter

Eine Reiseveranstalter eine Reise absagt, handelt es sich um einen Rücktritt vom Reisevertrag. Vom Reisevertrag zurück treten kann nur der Reiseveranstalter und auch nur unter bestimmten Bedingungen.

Reiseabsage

Der Reisende selber kann nur vom Reisevertrag zurück treten, wenn er dem Reiseveranstalter einen gleichwertigen Ersatz als Reiseperson anbieten kann. Ist dies nicht der Fall, so muss der Reisende Schadensersatz (Stornierungsgebührung, etc.) gegenüber dem Reiseveranstalter leisten. Für den Reisenden ist es daher wichtig, eine Reiserücktrittsversicherung abzuschließen.

 


Rücktritt vom Reisevertrag durch den Reiseveranstalter

Der Reiseveranstalter ist in zwei Fällen zum Rücktritt vom Reisevertrag, also zur Reiseabsage, berechtigt.
Wenn die für die Reise vorgeschriebene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist. Der Reiseveranstalter muss dies jedoch in den Prospekten oder in den AGBR entsprechend kommuniziert haben. Der Reiseveranstalter muss, um einen Rücktritt vom Reisevertrag zu erreichen, die Mindestteilnehmerzahl mit einem Zeitpunkt verknüpfen. Bis zu diesem Zeitpunkt muss der Reiseveranstalter sich geäußert haben. Ist der Zeitpunkt verfallen, so darf der Reisende davon ausgehen, dass die Reise stattfindet. Diese Information soll mindestens 2 Wochen vor Reisebeginn erfolgen. Die hierfür geltende gesetzliche Grundlage ist in der InfoV § 1 g geregelt.

Bei höherer Gewalt, wie z. B. Naturkatastrophen (BGB § 651 j). Hat die Reise schon begonnen, so teilen sich der Reiseveranstalter und der Reisende die Kosten für die Rückreise. Sonstige Kosten bei höherer Gewalt muss der Reisende alleine tragen.