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Vorkaufsrecht nach §28a PBefG

Planfeststellungsverfahren: Vorkaufsrecht für Strassenbahnen

© Uwe Losse zuletzt aktualisiert 03.11.2006

In §28a des Personenbeförderungsgesetzes ist die Veränderungssperre bzw. das Vorkaufsrecht geregelt. Dort heißt es:


(1) Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.

(2) Dauert die Veränderungssperre über vier Jahre, können die Eigentümer für die dadurch entstandenen Vermögensnachteile Entschädigung verlangen.

(3) Der Unternehmer (Betreiber der Strassenbahn) hat an den Flächen ein Vorkaufsrecht.

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