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Das Luftverkehrssicherheitsgesetz (LuftSIG)

Luftverkehrssicherheitsgesetz (LuftSIG)

© Uwe Losse zuletzt aktualisiert 24.12.2006

Das Luftverkehrssicherheitsgesetz (LuftSIG) wurde aufgrund des Anschlags am 11. September 1999 auf das World Trade Center in New York von der Bundesregierung erlassen. Das Luftverkehrssicherheitsgesetz regelt die Verantwortung des Luftfahrzeugführers, der Fluggesellschaft, des Flugplatzes für die Sicherheit der Passagiere und der Fracht zu sorgen. So werden Personenkontrollen aufgrund des LuftSIG durchgeführt und Post aufgrund des LuftSIG geöffnet.


Das LuftSIG ist populär geworden, da mit diesem Gesetz bei einer Luftnotlage der Verteidigungsminister den Abschuss einer Passagiermaschine anordnen kann. Dies ist aus zwei Gründen bedeutend, zum einen wird damit der Tod von Passagieren bewust in Kauf genommen und zum anderen wird die Bundeswehr zum ersten Mal in die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland einbezogen. Aufgrund der deutschen Vergangenheit hat die Bundeswehr per Grundgesetz ein Verbot, sich in die innerstaatlichen Angelegenheiten einzumischen, dies ist Aufgabe der Polizei.

Das LuftSig wurde vom Bundesverfassungsgericht also Verfassungswidrig eingestuft, da das Leben der Personen auf der Erde einen höheren Rang eingeordnet wird, als den Passagieren in der Luft (hier Pilot und Flugzeug zu diesem Thema). Daher wird das Luftverkehrssicherheitsgesetz von der Bundesregierung zur Zeit beraten und Änderungen verabschiedet.

Das Luftverkehrssicherheitsgesetz (LuftSIG) ist jedoch bedeutend umfassender als das populär gewordene Recht auf Abschuss eines Flugzeugs. So werden die Mitnahme von bestimmten Gegenständen im Flugzeug verboten.


Besonders einschneidend ist das Luftverkehrssicherheitsgesetz in den Persönlichkeitsrechten, so werden die Personen die auf Flughäfen arbeiten besonders durchleuchtet und müssen Ermittlungen in Kauf nehmen. Das gleiche gilt für das Postgeheimnis, im Sinne der Luftverkehrssicherheit wird das Postgeheimnis außer Kraft gesetzt und Pakete und Briefe dürfen geöffnet und kontrolliert werden.


Auf den folgenden Seiten werden die grundsätzlichen Bestimmungen des Luftverkehrssicherheitsgesetzes betrachtet.

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