Personenverkehr in Deutschland

Wahrheitspflicht in Reiseprospekten

admin_Beere-uv3 — Wed, 13 Jul 2011 19:06:44 +0000

Informationspflicht und Wahrheitspflicht im Reiseprospekt

Der Gesetzgeber hat in der InfoV eine Reihe von EU – weiten Regelungen und Vorschriften zum Schutz der Reisenden umgesetzt. Für Prospekte gilt nach der InfoV eine Reihe von Bestimmungen, insbesondere die Informationspflicht und die …

Reisevertragsrecht – Unterrichtungspflicht vor Vertragsabschluss

admin_Beere-uv3 — Wed, 13 Jul 2011 19:00:10 +0000

Hinweispflicht und Unterrichtungspflicht vor Vertragsabschluss laut InfoV

Der Reiseveranstalter ist im §5 der BGB – InfoV vor Vertragsabschluss verpflichtet, den Reisenden über Grundlegende Dinge zu unterrichten. Im § 5 InfoV steht folgender Wortlaut: Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, den Reisenden, bevor …

Reisebestätigung und Reisebedingungen – Pauschalreiserecht

admin_Beere-uv3 — Wed, 13 Jul 2011 18:54:40 +0000

Reisebestätigungen und allgemeine Reisebedingungen AGRB

Nach Vertragsabschluss muss der Reiseveranstalter dem Reisenden unverzüglich eine Urkunde über den Reisevertrag, die Reisebestätigung, aushändigen. Die Reisebestätigung muss, sofern es nach Art der Reise von Bedeutung ist, folgende Angaben enthalten:

den endgültigen Bestimmungsort oder, …

Reisevertragsrecht – Unterrichtungspflicht des Reiseveranstalters

admin_Beere-uv3 — Wed, 13 Jul 2011 18:48:53 +0000

Unterrichtung vor Beginn der Reise. Unterrichtungspflicht des Reiseveranstalters.

Der Reiseveranstalter hat den Reisenden rechtzeitig vor Beginn der Reise zu unterrichten über:

über Abfahrt- und Ankunftszeit, Zwischenstationen und die dort zu erreichenden Anschlussverbindungen,

sofern der Reisende einen bestimmten Platz einzunehmen hat, …

Reisevertragsrecht – Informationspflicht des Reiseveranstalters und Reisepreissicherungsschein

admin_Beere-uv3 — Wed, 13 Jul 2011 18:44:28 +0000

Informationspflicht für Reiseveranstalter und Reisepreissicherungsschein

Der Gesetzgeber hat in der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichen Recht (InfoV) eine Reihe von EU Richtlinien in nationales Recht umgesetzt. In dieser InfoV werden für das Reiserecht viele Pflichten für Reiseveranstalter definiert. …

Abschluss eines Reisevertrages

admin_Beere-uv3 — Wed, 13 Jul 2011 18:37:13 +0000

Abschluss eines Reisevertrages

Ein Reisevertrag kommt durch eine übereinstimmende Willenserklärung zwischen Reisenden und Reiseveranstalter zustande. Im Reiseverkehr ist dies zumeist nicht so einfach wie im Geschäft. Dort stehen sich Käufer und Verkäufer gegenüber und eine übereinstimmende Willenserklärung ist schnell gefunden. …

Reiseabsage durch den Reiseveranstalter

admin_Beere-uv3 — Wed, 13 Jul 2011 18:31:41 +0000

Reiseabsage durch den Reiseveranstalter

Eine Reiseveranstalter eine Reise absagt, handelt es sich um einen Rücktritt vom Reisevertrag. Vom Reisevertrag zurück treten kann nur der Reiseveranstalter und auch nur unter bestimmten Bedingungen.

Der Reisende selber kann nur vom Reisevertrag zurück treten, …

Pauschalreise – Rücktritt vom Reisevertrag

admin_Beere-uv3 — Wed, 13 Jul 2011 18:27:08 +0000

Reiserücktritt oder Rückritt vom Reisevertrag

Der Reisende kann vor Beginn der Reise von der Reise zurück treten. In diesem Fall wird der Reisevertrag aufgehoben. Der Reisende hat insgesamt drei Möglichkeiten zum Reiserücktritt. Der Reiseveranstalter hat ebenfalls Möglichkeiten zur Reiseabsage. Dies …

Reisevertragsrecht – Reisepreiserhöhung

admin_Beere-uv3 — Wed, 13 Jul 2011 18:22:37 +0000

Reisepreiserhöhung durch den Reiseveranstalter bei Pauschalreisen

Generell kann der Reiseveranstalter immer versuchen, nachträglich den Reisepreis zu erhöhen. Unter bestimmten Bedingungen ist dies sogar erlaubt. Eine nachträgliche Erhöhung des Reisepreises ist jedoch eine Änderung des Reisevertrages und nur bedingt zulässig.

…

Reiserecht Rechtsbeziehungen Reisevertrag

admin_Beere-uv3 — Tue, 12 Jul 2011 20:09:15 +0000

Rechtsbeziehung Reisevertrag nach BGB

Die Rechtsbeziehung im Reisevertragsrecht wird im BGB geregelt. Hierfür hat der Gesetzgeber die Richtlinie der EU Nr. 90/314/EWG umgesetzt und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 651a ff. umgesetzt. Die Rechtsbeziehung tritt nach Abschluss des …

Pauschalreisen Rechtsbeziehung Agenturvertrag

admin_Beere-uv3 — Tue, 12 Jul 2011 20:02:35 +0000

Die Rechtsbeziehung zwischen Reiseveranstalter und Reisebüro ist ein Agenturvertrag oder Maklervertrag

Das Reisebüro tritt als Reisemittler auf. Das Reisebüro führt in der Regel Reisen nicht selber durch oder bietet die Reisen nicht selber an (als ist in der Regel kein …

Pauschalreise – Rechtsbeziehung Beförderungsvertrag

admin_Beere-uv3 — Tue, 12 Jul 2011 19:57:14 +0000

Rechtsbeziehung zwischen Fahrgast und Verkehrsbetrieb als Beförderungsvertrag

Zwischen Fahrgast und Verkehrsunternehmer tritt eine besondere Rechtsbeziehung in Kraft. Die Rechtsbeziehung basiert auf den Werkvertragsregelungen nach dem BGB §§ 631 ff. und wird Beförderungsvertrag genannt. Der Beförderungsvertrag kommt, wie alle Vertragsformen, durch …

Pauschalreisen – Rechtsbeziehung Geschäftsbesorungsvertrag

admin_Beere-uv3 — Tue, 12 Jul 2011 19:50:34 +0000

Rechtsbeziehung zwischen Reisenden und Reisebüro als Geschäftsbesorgungsvertrag

Ein Reisender im Reisebüro schließt mit dem Reisebüro einen Geschäftsbesorgungsvertrag ab. Gleichzeitig schließt der Reisende mit dem Reiseveranstalter einen Reisevertrag ab. Gerade bei Pauschalreisen gibt es viele beteiligten Parteien gleichzeitig. Diese stehen untereinander …

Pauschalreisen – Abhilfe von Reisemängeln

admin_Beere-uv3 — Tue, 12 Jul 2011 19:43:44 +0000

Abhilfe des Reisemangels bei Pauschalreisen

Treten bei einem Reisevertrag Mängel auf, so muss der Reiseveranstalter für Abhilfe des Reisemangels sorgen. Der Reisende kann den Reisemangel dem Reiseveranstalter vor Ort melden und muss deren Beseitigung verlangen. Eine Abhilfe des Reisemangels kann …

Pauschalreisen – Reisepreisminderung

admin_Beere-uv3 — Tue, 12 Jul 2011 19:33:25 +0000

Reisepreisminderung bei Reisemangel

Eine Reisepreisminderung setzt einen Reisemangel voraus. Ein Reisemangel muss dem Reiseveranstalter gemeldet werden und der Reiseveranstalter muss die Möglichkeit erhalten, den Reisemangel zu beseitigen (Abhilfe von Reisemängel). Auch der Reisende selber hat die Möglichkeit durch Selbstabhilfe den …

Pauschalreise – Reisemangel – Schadensersatzanspruch

admin_Beere-uv3 — Tue, 12 Jul 2011 19:22:05 +0000

Schadensersatzanspruch bei erheblichen Reisemängeln

Bei erheblichen Reisemängeln hat der Reisende Anspruch auf Abhilfe und Reisepreisminderung. Hat der Reiseveranstalter (auch eventuelle Erfüllungsgehilfen) den Reisemangel verschuldet und hat der Reisende durch den Reisemangel einen weitergehenden Schaden erlitten, so kann der Reisende aufgrund …

Grundsätze des Regionalisierungsgesetz

admin_Beere-uv3 — Tue, 12 Jul 2011 19:14:02 +0000

Grundsätze des Regionalisierungsgesetzes (hier als Beispiel das Regionalisierungsgesetz für NRW)

Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sollen im Rahmen der angestrebten Raumstruktur des Landes der schienen gebundene Personennahverkehr (SPNV) gegenüber dem Straßenverkehr, soweit wie möglich Vorrang erhalten:

der Ausbau vorhandener Verkehrswege (Schiene) …
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Aufgabenträger nach dem Regionalisierungsgesetz

admin_Beere-uv3 — Tue, 12 Jul 2011 19:08:10 +0000

Aufgabenträger nach dem Regionalisierungsgesetz RegG

Die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV ist eine Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte sowie von mittleren und großen kreisangehörigen Städten, die ein eigenes ÖPNV – Unternehmen betreiben oder an einem solchen wesentlich beteiligt …

Der Zweckverband nach dem Regionalisierungsgesetz

admin_Beere-uv3 — Tue, 12 Jul 2011 19:00:38 +0000

Zweckverbände nach dem Regionalisierungsgesetz RegG

Zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung bilden die Kreise und kreisfreien Städte einen Zweckverband. Hierbei sind die vorhandenen Kooperationsräume (Verkehrsverbünde) zu berücksichtigen. Die Rechtsverhältnisse des Zweckverbandes werden im Rahmen dieses Gesetzes und des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit durch …

Regionalisierungsgesetz – Der ÖPNV Bedarfsplan

admin_Beere-uv3 — Tue, 12 Jul 2011 18:55:29 +0000

ÖPNV Bedarfsplan oder ÖPNV – Ausbauplan nach dem Regionalisierungsgesetz RegG

Der ÖPNV – Bedarfsplan oder der ÖPNV – Ausbauplan wird unter Beachtung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung sowie unter Berücksichtigung der Verkehrsentwicklung und der Belange des Umweltschutzes und des …

Regionalisierungsgesetz – Der Nahverkehrsplan

admin_Beere-uv3 — Tue, 12 Jul 2011 18:50:54 +0000

Nahverkehrsplan nach dem Regionalisierungsgesetz RegG

Die Kreise, kreisfreien Städte und Zweckverbände stellen zur Sicherung und zur Verbesserung des ÖPNV jeweils einen Nahverkehrsplan auf. Bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans sind vorhandene Verkehrsinfrastrukturen und die Ziele der Raumordnung und Landesplanung zu beachten; …

Regionalisierungsmittel – Zuwendungen für den SPNV

admin_Beere-uv3 — Tue, 12 Jul 2011 18:45:02 +0000

Zuwendungen für den SPNV nach dem Regionalisierungsgesetz RegG

Das Land gewährt den Aufgabenträgern im Rahmen der Regionalisierungsmittel des Bundes Zuwendungen für den SPNV, die für die Förderung der Eisenbahnunternehmen im SPNV zur Sicherstellung des Verkehrsangebotes bestimmt sind. Die Mittelverteilung erfolgt …

Regionalisierungsmittel – Investitionsförderung für den ÖPNV

admin_Beere-uv3 — Tue, 12 Jul 2011 18:41:07 +0000

Investitionsförderungen für den ÖPNV nach dem Regionalisierungsgesetz RegG

Das Land gewährt Zuwendungen zur Invistitionsförderung für Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV au den durch des GVFG bereitgestellten Bundesmitteln. Diese werden ergänzt durch Landesmittel, deren Höhe sich nach dem Jahresbetrag dieser Bundesfinanzhilfen unter Zugrundelegung …

Regionalisierungsmittel – Förderung von Fahrzeugen – Fahrzeugvorhaltekosten

admin_Beere-uv3 — Tue, 12 Jul 2011 18:35:43 +0000

Fahrzeugvorhaltekosten nach dem Regionalisierungsgesetz RegG – Förderung von Fahrzeugen

Das Land gewährt den Aufgabenträgern Zuwendungen auf der Grundlage der Vorhaltekosten für Fahrzeuge. Sie sind insbesondere für die Beschaffung dieser Fahrzeuge durch öffentliche und private Verkehrsunternehmen oder zur Abgeltung ihrer Vorhaltekosten …

Regionalisierungsgesetz – sonstige Förderungen

admin_Beere-uv3 — Tue, 12 Jul 2011 18:30:32 +0000

Sonstige Förderungen nach dem Regionalisierungsgesetz RegG

Aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes können den Aufgabeträgern Zuwendungen zur Förderung des SPNV gewährt werden, sofern:

eine deutliche Verbesserung des Verkehrsangebotes gegenüber dem Fahrplan 1993/1994 ermöglicht,

die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Strecken des SPNV gefördert …