Ausschreibungspflicht für öffentliche Verkehrsunternehmen
Öffentliche Unternehmen müssen bei größeren Beschaffungen eine öffentliche Ausschreibung durchführen. Dieses Ausschreibungsverfahren ist in der VOL/A geregelt und muss streng formell durchgeführt werden. Europaweit ist eine solche Ausschreibung ab einem Auftragswert von 422.000 Euro bindend. Dieser …
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Ausgleichsleistungen nach §45a PBefG und §6a AEG im ÖPNV / SPNV
Nach dem Personenbeförderungsgesetz (§45 PBefG) (hier als PDF – Download) sind die Verkehrsbetriebe verpflichtet, für Schüler und Auszubildende eine besondere Ermäßigung zu gewähren. Diese Ermäßigung beträgt 75% des Preises …
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Fördermittel im ÖPNV – Beispielberechnung für Ausgleichsleistung für die Schülerbeförderung
Die Formel für die Berechnung der von der zuständigen Genehmigungsbehörde zu zahlenden Betrag lautet:
((Beförderungsfälle x MRW x Kostensatz) - Einnahmen) / 2 =Ausgleichsbetrag
Ermittlung der Beförderungsfälle
Die Beförderungsfälle …
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Ausgleichsleistungen nach §§ 148, 149 SGB IX für die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten im ÖPNV
Nach dem Sozialgesetzbuch (SGB Teil IX) (Link zum PDF – Download) ist die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten im ÖPNV geregelt (Früher §62 des SchwbG). Danach …
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Investitionsfördermittel aufgrund des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für den ÖPNV
Das Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG, hier Download) erlaubt den Verkehrsbetrieben eine Bezuschussung für die Beschaffung von Fahrzeugen und Betriebshöfen (Investitionsfördermittel).
Bei dieser Förderung handelt …
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Fördermittel im Personenverkehr aufgrund Vertragliche Vereinbarung
Verkehrsbetriebe können von Dritten Zuschusszahlungen (Ausgleichsleistungen) erhalten. Bei dem Dritten kann es sich um das Land, Zweckverbände, den Kommunen, den Verbund (Verbünden) oder Schulkostenträger handeln.
Beispiel:
Ein Verkehrsunternehmer unterhält die Konzession für den …
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Der öffentliche Personennahverkehr muss nach dem Regionalisierungsgesetz (RegG) aufgrund der Daseinsvorsorge von dem Gesetzgeber für die Bevölkerung gewährleistet werden. Im Regionalisierungsgesetz (RegG) hat der Bund die Verantwortung an die Länder übertragen. Damit die Länder die Aufgaben erfüllen können, erhalten die …
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