Auskunftspflicht nach dem Verkehrsstatistikgesetz
Das Verkehrsstatistikgesetz definiert eine Reihe von Statistiken. So wird zum Beispiel die:
im Verkehrsstatistikgesetz mit den zu meldenden Berichtszeiträumen definiert.
Nach dem §26 VerkStatG besteht für die Erstellung dieser Statistiken von den …
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Fördermittel und Zuwendungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)
Das Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Vekehrsverhältnisse der Gemeinden, bekannt als GVFG, verteilt über die Länder die für den Verkehr und verkehrliche Maßnahmen vorgesehenen Förderungen, an die Gemeinden und Verkehrsunternehmen. Der Bund gewährt den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden.
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Förderungsfähige Vorhaben nach dem GVFG
Die Länder können folgende Vorhaben durch Zuwendungen aus den Finanzhilfen des Bundes fördern: 1. Bau oder Ausbau von
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Voraussetzung zur Förderung nach dem GVFG
In dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) ist geregelt, dass vom Bund über die Länder an die Gemeinden und Verkehrsbetriebe alles Förderungsfähig nach GVFG ist, das den Verkehr in den Gemeinden fördert. Hierzu gehören z. B. die Förderung von Fahrzeugen des Nahverkehrs, Rechnergesteuerte Betriebsleitsysteme, Umgehungsstraßen u. s. w. Die Förderungsfähigen Vorhaben werden …
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Höhe und Umfang der Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz GVFG
Sind die Vorausssetzungen für die Förderung nach GVFG erfüllt und handelt es sich bei den förderungswürdigen Dingen auch um Förderungsfähige Maßnahmen nach dem GVFG so gilt es nun, die Höhe der Förderung nach GVFG festzulegen. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz fördert zu 75% die Förderungsfähigen Vorhaben im Rahmen der …
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Programme nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz GVFG
Für Vorhaben, die aus den Finanzhilfen gefördert werden sollen, sind Programme für den Zeitraum der jeweiligen Finanzplanung aufzustellen sowie jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen. In den Programmen dürfen Vorhaben nur aufgenommen werden, wenn die Voraussetzungen der Förderungen vorliegen oder voraussichtlich zum Zeitpunkt der Förderung vorliegen werden. Für jedes Vorhaben …
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Schutzräume nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz GVFG
Das Bundesministerium des innern kann den Trägern einer unterirdischen Verkehrsanlage, die in das Programm aufgenommen ist, auffordern, in der Verkehrsanlage öffentliche Schutzräume einzurichten, wenn der Bund die entstehenden Mehrkosten trägt. Die Aufforderung hierzu muss innerhalb eines Jahres nach Mitteilung des Programms ausgesprochen werden, in dem das Vorhaben erstmals ausgewiesen ist.
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