Kategorienarchiv: Konzessionsrecht

Betriebspflicht im Straßenpersonenverkehr

Betriebspflicht Straßenpersonenverkehr

Betriebspflicht im Straßenpersonenverkehr

Mit Erteilung der Genehmigungsurkunde geht das Recht auf den Betrieb über, den genehmigten Verkehr durchzuführen. Mit dem Recht auf die Betriebsführung geht auch die Pflicht zur Betriebsführung einher. Ein einmal genehmigter Verkehr ist also während der Gültigkeitsdauer der Genehmigung durchzuführen.Die Betriebspflicht ist im Personenbeförderungsgesetz §21 geregelt. Die Betriebspflicht bezieht sich auf die …

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Genehmigungsantrag für den Straßenpersonenverkehr

Genehmigungsantrag Straßenpersonenverkehr

Der Genehmigungsantrag für den Betrieb im Straßenpersonenverkehr

Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung ist im §11 PBefG (Genehmigungsbehörde) für die verschiedenen Verkehrsarten und -formen geregelt. Hier aufgeführt sind die Dinge aufgelistet, die bei einem Antrag vorgelegt werden müssen.

 

Genehmigungsantrag für alle Antragsarten enthält

  • Namen sowie Wohn- und Betriebssitz des Antragstellers, bei natürlichen Personen …

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Genehmigungsvoraussetzungen im Straßenpersonenverkehr

Genehmigungsvoraussetzungen

Genehmigungsvoraussetzungen im Straßenpersonenverkehr

Im Personenbeförderungsgesetz (§13 PBefG) sind die Gründe für die Genehmigung für Straßenbahnen, Obussen, Kraftfahrzeugen im Linienverkehr und für Taxen geregelt. Ebenso aufgeführt sind Kriterien, unter denen die Genehmigung versagt werden soll.

 

Genehmigung ist zu erteilen, wenn:

  • die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet sind,
  • keine Tatsachen vorliegen, die die …

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Genehmigung nach § 13a aufgrund gemeinwirtschaftlicher Leistungen

Genehmigung gemeinwirtschaftlicher Personenverkehr

Genehmigung für gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen

Um mehr Wettbewerb zwischen den Verkehrsunternehmen zuzulassen wurde das Personenbeförderungsgesetz geändert und der §13a in dem PBefG neu geschaffen. Die Kreise und Gemeinden können gemeinwirtschaftliche Verkehre ausschreiben und an den preiswertesten Anbieter vergeben. Dieser Unternehmer erhält in diesem Fall Zuschüsse für das Betreiben der Linie. Damit muss der Unternehmer eine Genehmigung …

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Anhörungsverfahren für die Genehmigungserteilung im Straßenpersonenverkehr

Anhörungsverfahren Personenverkehr

Das Anhörungsverfahren nach dem Personenbeförderungsgesetz für die Genehmigungserteilung

Nachdem ein Unternehmer einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gestellt hat, wird von der Genehmigungsbehörde ein Anhörverfahren eingeleitet. Das Anhörverfahren bezieht die Mitinteressierten an der Verkehrsleistung mit ein, nach der erfolgten Anhörung trifft die Genehmigungsbehörde die Entscheidung über die Erteilung des gestellten Genehmigungsantrages. Das Anhörungsverfahren ist im …

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Genehmigungsurkunde im Straßenpersonenverkehr

Genehmigungsurkunde

Die Genehmigungsurkunde im Straßenpersonenverkehr

Sobald die Genehmigungsbehörde den Betrieb genehmigt, erhält der Verkehrsbetrieb die Genehmigungsurkunde. In der Genehmigungsurkunde sind die Art der Genehmigung, eventuelle Auflagen und die Dauer der Genehmigung definiert. Die Genehmigungsurkunde muss nicht in den Fahrzeugen mitgeführt werden, sondern muss dem Verkehrsbetrieb vorliegen. Eine einmal erteilte Genehmigung kann innerhalb der Geltungsdauer nur bei …

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Beförderungspflicht im Straßenpersonenverkehr

Beförderungspflicht Straßenpersonenverkehr

Beförderungspflicht im Straßenpersonenverkehr

Wie bei allen Genehmigungen geht mit dem Recht auch immer eine Pflicht einher. Im Personenbeförderungsgesetz ist für den Unternehmer eine Beförderungspflicht definiert. Diese Beförderungspflicht bezieht sich auf die Mitnahme aller Personen, die den Beförderungsbedingungen genüge tun. Hinzu kommt noch eine Betriebspflicht, die Betriebspflicht bezieht sich nicht auf die Fahrgäste, sonder auf die …

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