Betriebspflicht im Straßenpersonenverkehr
Mit Erteilung der Genehmigungsurkunde geht das Recht auf den Betrieb über, den genehmigten Verkehr durchzuführen. Mit dem Recht auf die Betriebsführung geht auch die Pflicht zur Betriebsführung einher. Ein einmal genehmigter Verkehr ist also während der Gültigkeitsdauer …
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Der Genehmigungsantrag für den Betrieb im Straßenpersonenverkehr
Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung ist im §11 PBefG (Genehmigungsbehörde) für die verschiedenen Verkehrsarten und -formen geregelt. Hier aufgeführt sind die Dinge aufgelistet, die bei einem Antrag vorgelegt werden müssen.
Genehmigungsantrag …
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Genehmigungsvoraussetzungen im Straßenpersonenverkehr
Im Personenbeförderungsgesetz (§13 PBefG) sind die Gründe für die Genehmigung für Straßenbahnen, Obussen, Kraftfahrzeugen im Linienverkehr und für Taxen geregelt. Ebenso aufgeführt sind Kriterien, unter denen die Genehmigung versagt werden soll.
Genehmigung ist zu erteilen, wenn:
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Genehmigung für gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen
Um mehr Wettbewerb zwischen den Verkehrsunternehmen zuzulassen wurde das Personenbeförderungsgesetz geändert und der §13a in dem PBefG neu geschaffen. Die Kreise und Gemeinden können gemeinwirtschaftliche Verkehre ausschreiben und an den preiswertesten Anbieter vergeben. Dieser Unternehmer erhält …
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Das Anhörungsverfahren nach dem Personenbeförderungsgesetz für die Genehmigungserteilung
Nachdem ein Unternehmer einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gestellt hat, wird von der Genehmigungsbehörde ein Anhörverfahren eingeleitet. Das Anhörverfahren bezieht die Mitinteressierten an der Verkehrsleistung mit ein, nach der erfolgten Anhörung …
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Die Genehmigungsurkunde im Straßenpersonenverkehr
Sobald die Genehmigungsbehörde den Betrieb genehmigt, erhält der Verkehrsbetrieb die Genehmigungsurkunde. In der Genehmigungsurkunde sind die Art der Genehmigung, eventuelle Auflagen und die Dauer der Genehmigung definiert. Die Genehmigungsurkunde muss nicht in den Fahrzeugen mitgeführt werden, …
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Beförderungspflicht im Straßenpersonenverkehr
Wie bei allen Genehmigungen geht mit dem Recht auch immer eine Pflicht einher. Im Personenbeförderungsgesetz ist für den Unternehmer eine Beförderungspflicht definiert. Diese Beförderungspflicht bezieht sich auf die Mitnahme aller Personen, die den Beförderungsbedingungen genüge tun. Hinzu …
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