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Schwerbehinderte im Nahverkehr reisen kostenlos

Anspruch von Schwerbehinderten auf Mitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln

unentgeltliche Mitnahme von Schwerbehinderten im NahverkehrIm Sozialgesetzbuch (SGB 9) ist im §145 die Unentgeltliche Beförderung (Freifahrt) für Schwerbehinderte und der Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle geregelt. im Absatz (1) ist der Begriff Schwerbehinderter erläutert und die Mitnahmeverpflichtung für die Verkehrsbetriebe geregelt. Dort heißt es sinngemäß:

Schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Strassenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos sind, werden von Unternehmern, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, gegen Vorzeigen eines entsprechend gekennzeichneten Ausweises nach §69 (5) im Nahverkehr unentgeltlich befördert.

Voraussetzung ist, dass der Schwerbehindertenausweis mit einer gültigen Wertmarke versehen ist. Die Wertmarke wird bei einem Betrag von 30 Euro für ein 1/2 Jahr und bei einem Betrag von 60 Euro für ein ganzes Jahr ausgegeben. (Das heißt, das der Schwerbehinderte bei der passausstellenden Behörde (Versorgungsamt) die Wertmarke erwerben muss).

Der Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis wird vom Versorgungsamt nach verschiedenen Grundlagen ermittelt. Hierzu gehören Menschen die Blind nach §72 (5) des 12. Buches im Sozialgesetzbuch sind. Oder Leistungen nach des Grundsicherungsgesetz erhalten. Aber auch Menschen deren Erwerbsfähigkeit infolge anerkannter Schädigung auf zumindest 50% festgestellt worden ist oder infolge Schädigung erheblich Gehbehindert sind.

 

Begleitpersonen für Schwerbehinderte

Im Nah- und im Fernverkehr wird im §145 (2) das Recht auf unentgeltlicher Mitnahme (Freifahrt) auch auf eventuelle Begleitpersonen ausgeweitet.

Die Begleitperson eines schwerbehinderten Menschen, sofern eine ständige Begleitung notwendig und dies im Ausweis des schwerbehinderten Menschen eingetragen ist, muss unentgeltlich Befördert werden.

Gleiches trifft auch für das Handgepäck, einen mitgeführten Krankenfahrstuhl (soweit die Beschaffenheit des Verkehrsmittel es zulässt), sonstiger orthopädischer Hilfsmittel und eines Führhundes zu.Ein Hund, den ein schwerbehinderter Mensch mitführt, in dessen Schwerbehindertenausweis die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung eingetragen ist und der ohne Begleitperson fährt.

 


Nahverkehr nach dem Sozialgesetzbuch

Der Nahverkehr nach dem §147 Sozialgesetzbuch 9 ist der öffentliche Personenverkehr mit:

  1. Strassenbahnen und Obussen im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes,
  2. Kraftfahrzeugen im Linienverkehr nach den §§ 42 und 43 des Personenbeförderungsgesetzes, bei denen die Mehrzahl der Beförderungen eine Strecke von 50 km nicht übersteigt,
  3. S-Bahnen in der 2. Wagenklasse,
  4. Eisenbahnen in der 2. Wagenklasse in Zügen und auf Strecken und Streckenabschnitten in Verkehrsverbünden,
  5. Eisenbahnen des Bundes in der 2. Wagenklasse in Zügen des Nahverkehrs, im Umkreis von 50 km um den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des schwerbehinderten Menschen
  6. sonstige Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs im Sinne des §2 (1) und §3(1) des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) bei denen die Mehrzahl der Beförderungen 50km nicht übersteigt,
  7. Wasserfahrzeuge im Linien-, Fähr- und Übersetzungsverkehr, wenn dieser der Beförderung von Personen im Orts- und Nachbarschaftsbereich dient und Ausgangs- und Endpunkt innerhalb dieses Bereiches liegen.

 

Fernverkehr nach dem Sozialgesetzbuch

Ebenfalls im § 147 Sozialgesetzbuch ist der Begriff Fernferkehr definiert. Hierzu gehören:

  1. Kraftfahrzeuge im Linienverkehr nach § 42 des Personenbeförderungsgesetzes,
  2. Eisenbahnen, ausgenommen den Sonderzugverkehr,
  3. Wasserfahrzeugen im Fähr- und Übersetzungsverkehr, sofern keine ausländischen Häfen angelaufen werden.

 

Aushangpflicht für Verkehrsbetriebe die weder Nah- noch Fernverkehr sind

Die Verkehrsunternehmen, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, jedoch eine Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung nicht besteht, da die Verkehrsunternehmen nicht zur Begriffsdefinition für den Nahverkehr oder für den Fernverkehr gehören, müssen im Fahrplan besonders darauf hinweisen, inwieweit eine Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung nicht besteht (§147 (3) SGB 9).

 

Erstattung der Fahrgeldausfällen für die Verkehrsbetriebe

In den §§148 und 149 ist die Erstattung der Fahrgeldausfälle für die Verkehrsbetriebe geregelt. Für die Verpflichtung der unentgeltlichen Mitnahme der Schwerbehinderten müssen die Verkehrsbetriebe natürlich eine Ausgleichszahlung erhalten. Hierüber müssen die Verkehrsbetriebe Zählungen für die auf dem Schwerbehindertenausweis beförderten Personen durchführen und einen entsprechenden Ausgleichsantrag stellen. Auf dieser Grundlage erhalten die Verkehrsunternehmen eine anteilsmäßige Erstattung der Fahrgeldausfälle für die unentgeltliche Mitnahme der Schwerbehinderten.

 

 

 

 

 

 

 

 

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