Planfeststellungsbehörde für Straßenbahnen

Die Planfeststellungsbehörde ist die Genehmigungsbehörde nach §11 PBefG. Diese stellt den Plan nach §28 (1) PBefG fest, erteilt die Plangenehmigung nach §28(1a) oder trifft die Entscheidung nach §28 (2). Die gesetzlichen Grundlagen für die Planfeststellungsbehörde ist im §29 PBefG geregelt.

Für das Anhörungsverfahren gilt §72 des Verwaltungsgesetzes mit folgenden Maßgaben:

1. Die …

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Besonderheiten für Strassenbahnen

Während der “reguläre” Strassenverkehrsunternehmer die vorhandenen Strassen nutzen kann, hat die Strassenbahn, genauso wie die Eisenbahn, den Anspruch ein eigenes Schienennetz auszubauen. Für Strassenbahnen müssen z. B. spezielle Oberleitungen für die Energieversorgung, besondere Signalanlagen und besondere Haltestellen eingerichtet werden. Der Kraftomnibusunternehmer oder der Taxenunternehmer kann seine Haltestellen mit geringem Aufwand der vorhandenen …

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Vorkaufsrecht für Grundstücke nach §28a PBefG für Straßenbahnen

In §28a des Personenbeförderungsgesetzes ist die Veränderungssperre bzw. das Vorkaufsrecht geregelt. Dort heißt es:

• (1) Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende …

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Duldungspflicht Dritter für Straßenbahnen

Im § 32 PBefG ist die Duldungspflicht für Dritte geregelt. Demnach haben:

(1) Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte:

• 1. Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen, einschließlich Markierungszeichen,
• 2. das Anbringen oder Errichten von Haltevorrichten für elektrische Leitungen, von Signalen und Haltestellenzeichen

durch den Unternehmer (Straßenbahn) zu dulden.

Bau- und …

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Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen

Die Beförderungsentgelte und deren Änderung bedürfen der Zustimmung der Genehmigungsbehörde. Die Beförderungsentgelte müssen nach der Genehmigung für Jedermann gleich angewendet werden.Die Genehmigungsbehörde muss die Beförderungsentgelte daraufhin prüfen, ob eine ausreichende Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals gewährleistet ist. Im Personenbeförderungsgesetz § 39 sind die Bestimmungen geregelt. Eine Erhöhung der Beförderungsentgelte tritt frühestens am …

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Oberleitungsomnibusse (OBusse) Oberleitungsomnibusse sind heutzutage recht selten geworden. Oberleitungsomnibusse sind Elektrofahrzeuge die von der Bauart einem Omnibus sehr ähneln, jedoch Strom und damit eine Oberleitung benötigen. Oberleitungsomnibusse haben damit ähnliche Anforderungen an die Strassen wie Straßenbahnen. Obwohl Oberleitungsomnibusse in ihrem Fahrweg etwas freier sind, müssen Oberleitungen und besondere Signalanlagen gebaut werden.

Entsprechend …

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